Die Frage lautet: ist eine Patientenverfügung, ein sog. Patiententestament, für den Arzt und den Betreuer oder Bevollmächtigten verbindlich?

Keine Verbindlichkeit

Es gibt eine Fallgestaltung, in der eine Patientenverfügung für den Betreuer oder Arzt nicht verbindlich ist. Das ist der Fall, wenn – eine Patientenverfügung schreibt das Unterlassen von Maßnahmen bei einer Erkrankung vor und – die Erkrankung ist noch nicht in ein Stadium des unumkehrbaren tödlichen Verlaufs getreten und – das Befolgen der Patientenverfügung würde zum Tod führen und – es bestehen noch realistische Aussichten auf Heilung und – der Wille des Patienten kann für die konkrete Behandlungssituation nicht eindeutig und sicher festgestellt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unter BVerfG 1 BvR 618/93, Beschluss vom 2. 8. 2001 entschieden.

Grundsätzliche Rechtsverbindlichkeit

Ansonsten ist eine Patientenverfügung für einen Betreuer, Bevollmächtigten oder Arzt verbindlich. Es muss dann aber folgendes festgestellt werden: – der Verfügende geht nicht erkennbar von der Verfügung ab und – die Patientenverfügung ist im Zustand der Einwilligungsfähigkeit (Entscheidungsfähigkeit) abgefasst worden und – der Wille des Patienten kann für die konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden. Die Patientenverfügung ist somit gerade bei einer immer wieder auftretenden, die Entscheidungsfähigkeit nur vorübergehend einschränkenden Erkrankung unproblematisch. Die Patientenverfügung sollte man alle zwei Jahre erneuern. Man sollte darauf achten, neuste Behandlungsmethoden möglichst ausdrücklich ein- oder auszuschließen. Eine Patientenverfügung kann man nur im Zustand der Einwilligungsfähigkeit rechtswirksam verfassen. Liegt Geschäftsfähigkeit vor, so kann man auch von einer Einwilligungsfähigkeit ausgehen. Liegt keine Geschäftsfähigkeit vor, so ist dennoch die Einwilligungsfähigkeit gegeben, wenn Art, Bedeutung und Tragweite, also die Risiken der Maßnahme erfasst werden können. In Zweifelsfällen sollte man ein entsprechendes ärztliches Attest der Patientenverfügung beifügen. Ist nach dem oben Gesagten eine Patientenverfügung nicht verbindlich, so muss sie aber als wichtiger Hinweis für den Betreuer oder Bevollmächtigten beachtet werden. Hintergrund: ein Betreuer oder Bevollmächtigter muss grundsätzlich nach dem angenommenen mutmaßlichen freien Willen des Betroffenen seine Entscheidung fällen. Das bedeutet, er muss so handeln, wie der Betroffene selbst entscheiden würde, wenn er selbst entscheiden könnte. Ausnahme: es wäre unverhältnismäßig diese Entscheidung zu treffen. Im Grundsatz aber ist dem natürlichen Willen des Betreuten Vorrang vor dem angenommenen mutmaßlichen freien Willen zu einzuräumen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH Beschluss XII ZB 69/ 00; BGH XII ZB 236/ 05), dass die Patientenverfügung ein unmittelbares Verfassungsrecht sei. Begründung auch ein Betreuter kann sich seinem Betreuer gegenüber auf seine im Grundgesetz verankerten Grundrechte berufen; der Betreuer nimmt eine öffentliche Funktionen wahr . Weiter hat der BGH entschieden (BGH XII ZB 2/03 vom 17. März 2003), dass Patientenverfügungen für den Betreuer verbindlich sind; der Betreuer muss dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung verschaffen – so der Bundesgerichtshof. Falls die Patientenverfügung mit dem Gewissen des Betreuers widerstreitet und von ihm Unzumutbares verlangt, hat der Betreuer dem Patientenwillen den Vorrang zu geben, auch wenn die Erkrankung noch nicht in ein Stadium eines tödlichen Verlaufs eingetreten ist. Dies konnte man dem geplanten § 1901a Abs. 2 Satz 2 BGB im Referentenentwurf der Bundesregierung vom November 2004 entnehmen, der jedoch zurückgenommen worden ist. Ähnliches liest man im Diskussionsentwurf des MdB Stünker, SPD vom März 2007. Auf der anderen Hand wird ein Betreuer nur für Aufgabenkreise (also etwa Gesundheitssorge oder Vermögenssorge) bestellt, die der Betroffene nicht mehr selbst wahrnehmen kann oder geregelt hat. Mittels einer Patientenverfügung ist der jeweilige Bereich aber bereits geregelt. Die Einsetzung eines Betreuers verbietet sich hier somit. Ein Bevollmächtigter ist ebenfalls an eine Patientenverfügung gebunden. Patientenverfügungen sind auch für den Arzt und Pfleger verbindlich. Beide müssen für ihr Tätigwerden die Zustimmung des Patienten haben. Diese Einwilligung oder hat der nicht mehr einwilligungsfähige Patient in seiner Patientenverfügung niedergelegt. Eine ärztliche Behandlung oder pflegerische Behandlung, die dem niedergelegten Patientenwillen widerspricht, ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, BGH XII ZR 177/03 vom 8. Juni 2005. Die Behandlung muss sofort beendet werden, wenn sie gegen den Patientenwillen verstößt. Für den Arzt oder Pfleger ist es unzulässig, sich auf eine in einer Pflegevereinbarung niedergelegte künstliche Ernährung noch seinen Berufsethos oder Gewissen zu berufen, um seine Handlung zu rechtfertigen. Ein Arzt oder Pfleger kann aber die Behandlung in andere Hände übergeben, wenn die Behandlung gegen sein Gewissen verstoßen würde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 618/93, Beschluss vom 2. 8. 2001) hat entschieden, dass den Betreuer oder Bevollmächtigten oder den Arzt oder das Pflegepersonal keine strafrechtlichen Folgen ereilen, wenn eine Patientenverfügung befolgt wird, obwohl das Leben des Patienten hätte gerettet werden können .Das Bundesjustizministerium zu der Frage, wann Patientenverfügungen verbindlich sind: Auch das Bundesjustizministerium hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Patientenverfügung verbindlich und von Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten zu befolgen ist. Insbesondere wird auf die Entscheidung des 12. Zivilsenats des BGHs vom 17.03.03 hingewiesen sowie auf die Haltung der Bundesärztekammer: „Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17. März 2003 betont, dass es die Würde des Menschen gebietet, ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht – etwa in Form einer Patientenverfügung – auch dann noch zu respektieren, wenn die Verfasserin oder der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Das betont auch die Bundesärztekammer in ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, in denen es heißt: „Patientenverfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation beziehen und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde“.“

Vormundschaftsgericht entscheidet

In manchen Fällen ist trotz einer Patientenverfügung eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, des Betreuungsgerichts, notwendig. Der Entscheidung des BGB XII ZR 2/03 vom 17.03.03 lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Betreuer hatte der vom Arzt vorgesehenen lebenserhaltenden künstlichen Ernährung nicht zugestimmt; er beabsichtigte den Patienten mit nur leidlindernder Medikation und Gabe von Wasser sterben zu lassen. Diese Verweigerung – so der BGB – erfordere eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Der Betreuer darf und kann (rechtlich) die Entscheidung nicht ohne den Vormundschaftsrichter fällen. In einer weiteren Entscheidung (BGH XII ZR 177/03 vom 08.06.05) hat der BGH weiter ausgeführt: der Krankenpfleger oder Altenpfleger hat kein eigenes Recht zur Entscheidung gegen ein von Betreuer und Arzt beschlossenes „Abschalten der Maschinen“, um den Patient schmerzfrei sterben zu lassen. Offen bleibt nun, ob und inwieweit der BGH in dieser Entscheidung das in seiner Entscheidung vom 17.03.03 aufgestellte Kriterium des „irreversibel tödlichen Verlaufes“ als Voraussetzung nicht mehr für notwendig erachtet. Der Patient war in der Zwischenzeit verstorben, so dass keine Hauptsacheentscheidung getroffen wurde.