Keine Form erforderlich

Die Patientenverfügung ist grundsätzlich formfrei. Sie kann somit auch mündlich erklärt werden. Man sollte aber aus Beweisgründen die Schriftform wählen und seine Patientenverfügung hinterlegen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH XII ZB 2/03 vom 17. März 2003), dass die Patientenverfügung nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen ist; es handelt sich bei ihr lediglich um eine besondere Form der Willenserklärung. Folglich ist für ihre Wirksamkeit maßgebend, ob sie genau den Fall trifft, der zu entscheiden ist. Beispiel: Eine Patientenverfügung, die zum Inhalt hat, dass im Fall eines Schlaganfalls keine künstliche Ernährung gegeben werden soll, hat keine Bindungswirkung, wenn die Hirnfunktion durch eine Demenz herabgesetzt ist. Eine Patientenverfügung kann ihr Urheber – ebenfalls ohne bestimmte Form, also auch mündlich – jederzeit aufheben oder abändern. Das Recht der Patientenverfügung ist nicht unkompliziert. Die Patientenverfügung muss genau sein, um wirksam zu sein. Empfehlenswert ist deshalb, die Patientenverfügung zusammen mit einem erfahrenen Notar, Rechtsanwalt oder Arzt zu erstellen. Standardisierten Vorlagen mit Ankreuz-Möglichkeit sollten nicht verwendet werden.

Auslegung

Die Patientenverfügung ist eine rechtlich verbindliche Anweisung für Ärzte, Angehörige und Betreuer. Angehörigen oder Ehegatten haben in diesem Zusammenhang keinerlei Entscheidungsgewalt zu. Nur dann, wenn der wirkliche Wille des Patienten nicht feststellbar ist, also etwa keine Patientenverfügung vorliegt, können die Äußerungen dieser Personen bewertet werden. Mit ihrer Hilfe ist dann der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln. Einzig und allein der Wille des Patienten ist für die Heilbehandlung und deren Abbruch nach geltendem deutschem Recht allein maßgebend – keinesfalls, was andere in seiner Situation tun würden. Der BGB (Bundesgerichtshof) hat dies in seinem Beschluss vom 17.03.03 (Az: XII ZB 2/03) wie folgt niedergelegt: „Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell – also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen – zu ermitteln ist. Liegt eine solche Willensäußerung, etwa – wie hier – in Form einer sogenannten „Patientenverfügung“ vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer; denn schon die Würde des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat. Die Willensbekundung des Betroffenen für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf deshalb vom Betreuer nicht durch einen ‚Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen‘ des Betroffenen ‚korrigiert‘ werden, es sei denn, dass der Betroffene sich von seiner früheren Verfügung mit erkennbarem Widerrufswillen distanziert oder die Sachlage sich nachträglich so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich getroffene Entscheidung die aktuelle Sachlage nicht umfasst.“