Im Aufgabenbereich der Vermögenssorge sind durch das Gesetz ebenfalls bestimmt Pflichten des Betreuers gegenüber dem Vormundschaftsgericht geregelt. Normiert sind die Regeln im Wesentlichen im Bereich des Vormundschaftsrechts für Minderjährige. Über die Verweisungsvorschrift des § 1908 i BGB gelten sie für die Betreuung.

Vermögensverzeichnis

Der Betreuer hat zunächst ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen, das er im Rahmen seines Aufgabenkreises verwaltet. Gehört nur ein Teilbereich der Vermögenssorge zum Aufgabenkreis, so braucht auch nur dieses Vermögen verzeichnet zu werden. Es ist ein Stichtag anzugeben, auf den sich der Vermögensstand bezieht. Für das Vermögensverzeichnis gibt es häufig Formulare des Gerichts. Zum Vermögen gehören sämtliche geldwerte Sachen und Rechte. Grundstücke sind mit ihrer Grundbuchbezeichnung anzugeben. Ihr Verkehrswert kann durch den Betreuer selbst geschätzt werden. Ein Gutachten oder eine amtliche Schätzung sind nicht erforderlich. Um das Vermögensverzeichnis umfassend zu erstellen, muss der Betreuer vorab Ermittlungen anstellen. Er sollte sich beim Betreuten oder in seinem persönlichen Umfeld insbesondere nach Giro-, Spar- und Wertpapierkonten, nach Renten, Löhnen und Gehältern oder einem Sozialhilfebezug erkundigen. Er sollte nach Gläubigern und Schuldnern des Betreuten forschen. Hausratsgegenstände brauchen nur bei wirklichem Wert einzeln angegeben werden, ansonsten reicht eine Gesamtwertangabe.

Rechnungslegung

Das Vermögensverzeichnis ist Grundlage einer vom Gericht für einen bestimmten Zeitraum angeordneten Rechnungslegung. In der Rechnungslegung sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben anzuführen und zu belegen. Das Gericht stellt i.d.R. einen Vordruck zur Verfügung. Der Anfangsbestand in der Rechnungslegung muss mit dem Bestand im Vermögensverzeichnis identisch sein. Die Addition bzw. Subtraktion der Einnahmen- und Ausgabenbeträge ergibt den Endbestand, der wiederum Grundlage für die Rechnungslegung des nächsten Zeitraums ist. Die Belege, die der Betreuer beifügen muss, sind entsprechend den laufenden Nummern des Abrechnungsvordruckes zu markieren. Der Abrechnung ist ein Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten beizufügen, in dem das Gericht insbesondere über seinen Aufenthalt, seine Lebensgestaltung, seinen Gesundheitszustand informiert wird. Es muss auch angegeben werden, wie die notwendigen persönlichen Kontakte hergestellt werden, ob die Betreuung im bisherigen Umfang weiter für erforderlich gehalten wird oder ob Änderungen notwendig sind. Vater, Mutter, Ehegatte oder Abkömmling als Betreuer, sind grundsätzlich von der Pflicht zur laufenden Rechnungslegung befreit, es sei denn, das Gericht ordnet die Rechnungslegung ausdrücklich an. Zu beachten ist jedoch, dass auch bei einer Befreiung nach Beendigung des Betreuungsamtes über die gesamte Verwaltung in Form einer Schlussrechnung Rechenschaft abgelegt werden muss. Darum sollte auch der rechnungslegungsbefreite Betreuer über die Verwaltungsvorgänge Buch führen, Kontoauszüge und Belege aufbewahren.

Trennung der Vermögensmassen

§ 1805 BGB: Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den Gegenvormund verwenden (gilt über § 1908 i Abs.1 Satz 1 BGB für den Betreuer). Der Betreuer solle eigenes und verwaltetes Vermögen strikt trennen, darf beispielsweise Forderungen des Betreuten nicht auf sein eigenes Konto einziehen. Er sollte kein Treuhandkonto einrichten, sondern die Konten auf den Namen des Betreuten führen. Er darf sich aus dem Vermögen des Betreuten auch kein Darlehen gewähren, selbst wenn er höhere Zinsen zahlt, als von der Bank zu erzielen wären.

Geldanlage

§ 1806 BGB: Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Das Vermögen des Betreuten ist wirtschaftlich zu verwalten. Geld, das nicht für laufende Ausgaben benötigt wird, hat der Betreuer verzinslich und mündelsicher anzulegen. Im Einzelnen wird die mündelsichere Anlegung in § 1807 BGB beschrieben. Mündelsicher sind alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung. Dazu gehören alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenkassen, Stadt- und Kreissparkassen. Das Geld soll mit der Bestimmung angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abgehoben werden kann (sog. Sperrvermerk), § 1809 BGB. In Wertpapieren kann das Geld nur angelegt werden, wenn diese mündelsicher sind. Das ist etwa bei Bundes- oder Kommunalobligationen, Bundesschatzbriefen oder Sparbriefen von Banken der Fall. Bestimmte Wertpapiere sind zu hinterlegen und mit der Bestimmung zu versehen, dass die Herausgabe nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen darf, § 1814 BGB. Geld kann vom Betreuer unter bestimmten Voraussetzungen auch in Sachwerten, etwa in Immobilien oder Gold angelegt werden. Hierbei ist der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz besonders zu beachten. Eine Absprache mit dem Vormundschaftsgericht ist erforderlich, das grundsätzlich eine Erlaubnis erteilen muss. Kostbarkeiten, etwa Edelsteine, sollten bei einer Bank deponiert werden. Das Gericht kann aber auch die Hinterlegung anordnen. Wie bei der Pflicht zur fortlaufenden Rechnungslegung sind Anlagegenehmigungen nicht notwendig, wenn ein Elternteil, der Ehegatte oder ein Abkömmling Betreuer sind, falls das Vormundschaftsgerichts nichts anderes bestimmt. Zur Klarstellung: der Betreute, sofern er geschäftsfähig ist, kann jederzeit über gesperrte Gelder verfügen. Er bedarf auch nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts!

gerichtliche Genehmigungen

Auch im Bereich der Vermögenssorge bedürfen bestimmte Handlungen des Betreuers der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Geldgeschäfte

Abhebungen von gesperrten Konten müssen vorher genehmigt werden. Dies gilt auch für fälliges Festgeld oder fälliges Wertpapiergeld (falls der Betreuer nicht Vater, Mutter, Ehegatte oder Abkömmling des Betreuten ist). Das Vormundschaftsgericht sollte frühzeitig vor der Fälligkeit informiert werden. Von (nicht gesperrten) Girokonten kann der Betreuer grundsätzlich Beträge ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dann abheben, wenn der Kontostand nicht mehr als 3000,- EURO beträgt. Ist der Betreuer ein Elternteil, der Ehegatte oder ein Abkömmling des Betreuten, so braucht er auch bei höheren Kontobeträgen keine Genehmigung einzuholen, soweit das Vormundschaftsgericht nichts anderes angeordnet hat. Dasselbe gilt, wenn eine allgemeine Ermächtigung zur Abhebung von höheren Geldbeträgen gem. § 1825 BGB vorliegt.

Grundstücksgeschäfte

Bei Grundstücksgeschäften, etwa dem Kauf oder Verkauf, einer Grundschuld- oder Wohnrechtsbestellung bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse, vgl. § 1821 BGB. Der Betreuer sollte sich in diesen Fällen stets rechtzeitig an das Vormundschaftsgericht wenden, damit eventuelle Problembereiche frühzeitig ausgeräumt werden können. Weitere genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sind (vgl. § 1822 BGB): – Verfügung über das Vermögen im ganzen – Erbauseinandersetzungen – Erbausschlagungen – Kreditaufnahme – Arbeitsverträge – Mietverträge, wenn sie für längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen werden, § 1907 Abs. 3 BGB – Lebensversicherungsverträge

Rechtsfolgen einer fehlenden Genehmigung

Wird ein Geschäft ohne die erforderliche Genehmigung geschlossen, so ist es schwebend unwirksam, bis die Genehmigung erteilt wird. Wird die Genehmigung vom Gericht endgültig versagt, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam .Einseitige Rechtsgeschäfte, die einer Genehmigung bedürfen, etwa die Kündigung eines Mietverhältnisses oder die Erbausschlagung, sind ohne die vorherige Genehmigung unwirksam. Die Genehmigung kann hier nicht nachgeholt werden, sondern es muss das Geschäft nach vorliegender Genehmigung erneut vorgenommen werden. Das kann bei fristgebundenen Erklärungen, z.B. Erbausschlagung, problematisch werden.