Das Verfahren der Betreuerbestellung

Wie läuft das gerichtliche Verfahren zur Betreuerbestellung beim Amtsgericht ab?

Kein Antrag erforderlich

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht von Amts wegen bestellt, d.h., das Amtsgericht hat von Amts wegen zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen. Ein Antrag auf Einrichtung einer Betreuung von Dritten, z.B. Familienangehörigen oder Nachbarn, ist nur als Anregung zu verstehen. Ausnahme: Der Betreuungsbedürftige kann einen förmlichen Antrag stellen. Soll die Betreuung nur wegen einer körperlichen Behinderung eingerichtet werden, muss er einen solchen Antrag stellen.

Zuständiges Gericht

Für die Anordnung einer Betreuung ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zur Zeit der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 65 Abs. 1 FGG.

Stellung des Betroffenen

Im Betreuungsverfahren ist der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensfähig, das bedeutet, er kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Aus diesem Grunde soll er vom Vormundschaftsgericht über den möglichen Verlauf des Verfahrens unterrichtet werden.

Bestellung eines Verfahrenspflegers

Gemäß § 67 FGG soll ein Pfleger für das Verfahren bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Interessen hinreichend selbst wahrzunehmen. Der Verfahrenspfleger soll objektiv die Rechte des Betroffenen wahrnehmen. Er ist im gleichen Umfang am Verfahren zu beteiligen wie der Betreute. Er ist also anzuhören und kann Rechtsmittel einlegen.An Weisungen des Betreuten ist er nicht gebunden. Er hat aber Wünsche des Betreuten, soweit sie nicht dessen Interessen widersprechen, dem Gericht mitzuteilen. Als Verfahrenspfleger können z.B. Sozialarbeiter oder Rechtsanwälte bestellt werden.

Sachverständigengutachten

Grundsätzlich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich, § 68 b FGG. Davon kann nur abgesehen werden, wenn – die Betreuerbestellung auf Antrag des Betroffenen erfolgen soll und weitere Voraussetzungen vorliegen – der Betreuer zur Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden soll. Dann reicht ein ärztliches Zeugnis. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor Erstattung seines Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.

Persönliche Anhörung des Betroffenen

Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anzuhören, § 68 FGG. Der Richter soll sich einen persönlichen Eindruck verschaffen. Dies soll in der üblichen Umgebung des Betroffenen geschehen; denn dort können bestimmte Lebensumstände sichtbar werden, die für die Betreuung wichtig sind. Widerspricht der Betroffene allerdings dem Besuch des Richters, so findet die Anhörung im Gericht statt. Wenn ein Verfahrenspfleger bestellt ist, muss die Anhörung, in dessen Gegenwart erfolgen. Das Gericht kann einen Sachverständigen hinzuziehen, der Betroffene eine Person seines Vertrauens (auch, wenn für ihn ein Verfahrenspfleger bestellt ist. In einem Schlussgespräch, das mit der Anhörung zusammen fallen kann, wird das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis, die Person Betreuers und dessen Aufgabenbereich mit dem Betroffenen erörtert. Dies aber nur dann, wenn es zur Sachaufklärung notwendig ist, also beispielsweise nicht, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen hinreichend kundzutun.

Beteiligung Dritter

§ 68a FGG bestimmt, dass auch Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll. Das können sein: – die Betreuungsbehörde, wenn der Betroffene es verlangt oder es sachdienlich ist – Ehegatte, Eltern, Kinder, es sei denn, der Betroffenen widerspricht mit erheblichen Gründen – nahestehende Person, wenn der

Betroffene es verlangt und dadurch keine erhebliche Verzögerung eintritt. h) Entscheidung durch Beschluss

Die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung, die Aufgabenkreise und die Person des Betreuers wird vom Richter durch Beschluss getroffen. Der Beschluss ist folgenden Personen und Stellen bekannt zu machen: – dem Betroffenen, – dem Betreuer, – dem Verfahrenspfleger, – der Betreuungsbehörde. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung grds. mit der Bekanntgabe an den Betreuer, in Ausnahmefällen auch früher.

Verpflichtung des Betreuers

Der Betreuer wird vom Gericht mündlich verpflichtet. Zuständig ist der Rechtspfleger. Er händigt dem Betreuer einer Urkunde über die Bestellung aus. Sie dient als Ausweis im Rechtsverkehr. In der Urkunde sind die Personalien des Betreuers und des Betroffenen angeführt, der Aufgabenkreis und ggf. ein Einwilligungsvorbehalt. Ein Endzeitpunkt ist in der Urkunde nicht aufgeführt, auch wenn im Beschluss ein Überprüfungstermin genannt ist, denn dieser Termin begründet nur eine Pflicht zur Überprüfung, die Betreuung ist damit jedoch nicht automatisch beendet. Nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.

Einstweilige Anordnung

Die strengen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung sind in § 69 f FGG geregelt. Einstweilige Anordnungen werden getroffen, wenn rasch gehandelt werden muss. Das normale Verfahren mit umfassenden Ermittlungen, Sachverständigengutachten und Anhörungen verschiedener Personen und Stellen nimmt längere Zeit in Anspruch. Ist die Angelegenheit so eilig, dass selbst eine einstweilige Anordnung nicht mehr erlassen werden kann, so kann das Gericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen, § 1846 BGB.

Rechtsmittel

Folgende Rechtsmittel kommen in Betracht: – die Beschwerde (die an keine Frist gebunden ist) – die sofortige Beschwerde (die innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden muss) Das Gericht hat seiner Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen, § 69 Abs.1 Nr. 6 FGG, aus der das einzulegende Rechtsmittel, die Stelle, wo es einzulegen ist, sowie die Art der Einlegung ersichtlich ist. Beschwerdeinstanz ist das Landgericht. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Beschwerde bzw. die sofortige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich.

Das Unterbringungsverfahren

Das gerichtliche Verfahren für die Unterbringung ist in den §§ 70 – 70n FGG geregelt. Diese Verfahrensvorschriften gelten auch für die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch kranker Menschen nach den einzelnen Landesgesetzen, für die i.d.R. die örtliche Ordnungsbehörde zuständig ist. Das Unterbringungsverfahren ist ein Antragsverfahren, kein Amtsverfahren, d.h., das Gericht kann nicht von sich aus tätig werden. Die Unterbringung erfolgt durch den Betreuer, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung oder die Entscheidung über die Unterbringung übertragen ist. Er – nicht ein Krankenhaus oder eine sonstige Einrichtung – muss die Genehmigung hierzu beim Vormundschaftsgericht beantragen. Die Verfahrensgrundsätze ähneln denen des Verfahrens zur Betreuerbestellung. Grundsätzlich sind erforderlich: – die Bestellung eines Verfahrenspflegers – die Anhörung des Betroffenen – die Einräumung der Gelegenheit zur Äußerung für Ehegatten, Eltern, Kinder – ein Sachverständigengutachten Die Dauer der Unterbringung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen, § 70f FGG. Eine Verlängerung ist möglich. Beruht die Unterbringung auf einer einstweiligen Anordnung, so darf sie eine Gesamtdauer von 3 Monaten nicht überschreiten.

Kosten des Verfahrens

Nach § 92 Kostenordnung werden Kosten, das sind Gebühren und Auslagen, für die Führung der Betreuung nur erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- EURO beträgt. Nicht berücksichtigt wird dabei ein angemessenes Haus, wenn das Haus vom Betreuten, seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder seinem minderjährigen unverheirateten Kind allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod weiter bewohnt werden soll. Für jedes angefangene Kalenderjahr wird eine Gebühr in Höhe von 5,- EURO für jede angefangenen 5000,- EURO erhoben, um die das reine Vermögen die berücksichtigungsfähigen Vermögenswerte übersteigt. In Unterbringungssachen werden Gerichtskosten nicht erhoben. Wenn eine Betreuungs- oder Unterbringungsmaßnahme abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird, kann das Gericht die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen (z.B. Anwaltskosten) der Staatskasse auferlegen. Hat ein Dritter die Maßnahmen veranlasst, können ihm die Kosten auferlegt werden, wenn ihn ein grobes Verschulden trifft, § 13 a Abs.2 FGG.