Vergütung für Berufsbetreuer

Eine Betreuervergütung steht nur dem Berufsbetreuer zu, nicht hingegen einem ehrenamtlichen Betreuer. Dieser erhält eine Aufwendungsentschädigung.

Aufwendungsersatz

Der Betreuer hat einen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die im Zusammenhang mit der Betreuung entstehen. Zu den Aulagen gehören z.B. die Kosten für Porto, Telefongebühren, Fahrt- und Fotokopiekosten.

a) bei vermögenden Betreuten

Der entsprechende Geldbetrag kann unmittelbar dem Vermögen des Betreuten entnommen werden, wenn der Betreute nicht mittellos ist und die Betreuung den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfaßt.

b) bei mittellosen Betreuten

Bei mittellosen Betreuten richtet sich der Aufwendungsersatzanspruch gegen die Justizkasse. Dabei besteht eine Wahlmöglichkeit: es kann jede einzelne Aufwendung abgerechnet werden; sie muss dann auch belegt werden. Oder es kann eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 600,- DM beantragt werden.

Haftpflichtversicherung

Da der Betreuer dem Betreuten für schuldhafte (auch fahrlässige) Pflichtverletzungen haftet, vgl. § 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 191908 i Abs. 1 BGB, sollte er eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Kosten hierfür kann er (als ehrenamtlicher Betreuer) ersetzt verlangen. Hier gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen, etwa auch Gruppenversicherungen.

Vergütungsanspruch

a) Grundsatz der ehrenamtlichen Betreuung

Der Betreuer hat grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch, denn Betreuungen werden grundsätzliche ehrenamtliche geführt, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ausnahmsweise kann auch einem ehrenamtlichen Betreuer eine angemessene Vergütung bewilligt werden, wenn der Betreute vermögend ist und die Schwierigkeit oder der Umfang der Tätigkeit dies rechtfertigen.

b) Betreuung im Rahmen einer Berufsausübung

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dann hat der Betreuer Anspruch auf eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung liegt zwischen 44 € incl. Mehrwertsteuer, wenn die Vergütung wegen Mittellosigkeit des Betreuten aus der Justizkasse gezahlt wird. Die Einzelheiten regelt § 1 Berufsvormündervergütungsgesetz. Die Staatskasse hat u.U. einen Ersatzanspruch gegen den Betreuten oder Erben, wenn sie Zahlungen an den Betreuer leistet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der zunächst mittellose Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt Vermögen erwirbt. Bei vermögenden Betreuten ist ein Stundensatz von 44,- € EURO incl. Mehrwertsteuer ebenfalls die Regel.

Mittellosigkeit

Mittellosigkeit beurteilt sich nach den Vorschriften des SGB XII bzw. SGB II. Dabei gelten Schonbeträge für vorhandenes Vermögen in unterschiedlicher Höhe. Wird etwa Sozialhilfe oder Hartz 4 an den Betreuten gezahlt, so beträgt der geschützte Betrag 2600,- €-. Anrechnungsfrei ist auch ein selbstgenutztes angemessenes Haus.