Der Betreuer muss seine Aufgaben sorgfältig wahrnehmen. Fügt er dem Betreuten einen Schaden zu, so muss er dafür u. U. haften.

Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten

Der Betreuer haftet für Schäden, wenn er seine Betreuerpflichten schuldhaft verletzt, § 1833 BGB i. V. m. § 1908 i BGB. Rechtsgrund für diese Haftung ist das besondere gesetzliche Schuldverhältnis familienrechtlicher Art zwischen Betreutem und Betreuer.

Verletzung der Betreuerpflichten

aa) Arten der Pflichtverletzung:

Die Pflichten des Betreuers leiten sich ab aus: (1) dem allgemeinen Grundsatz der treuen und gewissenhaften, am Wohl des Betreuten ausgerichteten Amtsführung ab, § 1901 BGB (2) aus ges. Verhaltensvorschriften, z.B. § 1806 BGB, auch aus bloßen Sollbestimmungen (3)aus Anweisungen des Vormundschaftsgerichts, § 1837 Abs. 2 BGB (4)aus Anweisungen Dritter (§ 1803 BGB) Beispiele aus der Rechtsprechung (s. Diedrichsen in Palandt, 60. Aufl. 2001, § 1833 RN5; Klüsener in Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl. § 1833, RN 5): – zu niedriger Antrag bei einem Unterhaltsrechtsstreit, – Unterlassung der Zwangsvollstreckung, – Erteilung falscher Auskünfte, – Nichtüberprüfung von Sachverständigengutachten – nicht sorgfältige Überprüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits oder eines Rechtsmittels, – sonstige Fehler bei der Prozessführung, – Versäumen von gerichtlichen Fristen – die Fristversäumung zur Stellung eines Renten- oder sonstigen Sozialleistungsantrags, – voreiliger Verkauf eines Hausgrundstücks bei steigenden Preisen, – Kündigung von Wohnraum: verspätete Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1907 I BGB, die schuldhafte Verzögerung nach erteilter Genehmigung oder die pflichtwidrige Aufgabe der Wohnung des Betreuten ohne Genehmigung. Allerdings kann die Weiterführung des Mietverhältnisses auch gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Kündigung geboten sein, wenn sie dem Wohl des Betreuten dient, weil sich z.B. sein Zustand gebessert hat und die Aufgabe der Wohnung nicht mehr notwendig ist. Hier kann im Gegenteil eine Kündigung der Wohnung haftungsrechtliche Folgen auslösen, da der Betreuer stets alle Handlungen am Wohl des Betreuten zu orientieren hat. – Mündelgeld, auf das der Betreute für den laufenden Unterhalt oder für das Bestreiten von Ausgaben nicht angewiesen ist, wird mit einem zu geringen Zinssatz angelegt und ein erzielbarer Zinsmehrertrag wird nicht erwirtschaftet, so z.B. wenn Barvermögen auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Eckzinssatz anstatt in Schatzbriefen, Sparkassenbriefen, Sparkassenobligationen oder als Termingeld angelegt wird Zur Beantwortung der Frage, ob eine Pflichtverletzung in der Vermögensverwaltung vorliegt, ist allerdings das Gesamtverhalten des Betreuers zu prüfen, einzelne Ausgabenposten dürfen nicht willkürlich herausgegriffen werden.

bb) Auswirkungen des beschränkten Willensvorbehalts des Betreuten aus § 1901 III 1 BGB auf die Feststellung einer Pflichtverletzung

Den Wünschen des Betreuten ist zu entsprechen, wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderlaufen und dem Betreuer zuzumuten sind. Dies hat der Betreuer selbständig und eigenverantwortlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BayOLG, FamRZ 2000, 565). Wenn eine Maßnahme des Betreuers nach § 1901 BGB pflichtgemäß ist, kann sie nicht zur Haftung führen, auch wenn sie wirtschaftlich nachteilig ist. Beispiel: Unterlassene rechtlich zulässige Mieterhöhung, wenn Betreuter dies nicht wünscht und nicht auf die Einnahme angewiesen ist. Auch keine Verpflichtung, Ausgaben des Betreuten zu verhindern, um zur Entlastung der Staatskasse die Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten zu sichern (OLG Düsseldorf, BTPrax 1999,74) cc)Spezialprobleme:

aaa) Pflichtverletzung durch Verletzung der Aufsichtspflicht

Daraus kann ein Anspruch des Betreuten gegenüber dem Betreuer nur dann entstehen, wenn der Betreute dem Dritten, dem er einen Schaden zugefügt hat, überhaupt schadenersatzpflichtig ist, also grundsätzlich nicht bei fehlender Schuldfähigkeit (dann nur, wenn die Voraussetzungen des § 827 S. 2 BGB vorliegen oder die des § 829 BGB). Aber selbst dann, wenn die haftungsbegründende Handlung des Betreuten auf eine mangelhafte Führung der Betreuung zurückzuführen ist (Aufsichtspflichtverletzung also vorliegt), ist grundsätzlich ein Anspruch des Betreuten gegen den Betreuer zu verneinen. Beispiel: Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge unterlässt bei einem aggressionsbereiten Betreuten pflichtwidrig die Hinzuziehung eines Facharztes. Der Betreute schädigt vorsätzlich einen Dritten. Denn: In diesem Fall ist der Betreute bei bestehender Delikts-(Schuldfähigkeit) selbst haftungsrechtlich verantwortlich (deliktsfähig). Er kann dann nicht über dem Umweg der Betreuerhaftung den Schaden, der er dem Dritten zugefügt hat, auf den Betreuer abwälzen. Die Obliegenheit des Betreuten, nicht drittschädigend zu handeln (also Dritte nicht in ihren Rechtsgütern zu verletzen), ist keine Angelegenheit, die der rechtlichen Fürsorge des Betreuers unterliegt. (s. Bauer, Knieper, BtPrax 1998, 169) Also kann bei Verletzung der Aufsichtspflicht nur dann ein Anspruch des Betreuten gegen den Betreuer bestehen, wenn der Betreute dem Dritten haftet, obwohl er deliktsunfähig ist. Hat der geschädigte Dritte keinen Anspruch gegen den Betreuten, besteht u.U. eine direkter Anspruch gegenüber dem Betreuer (s. u. 2 c)).

bbb) Pflichtverletzung durch Unterlassen des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung für den Betreuten

(wenn dieser haftungsverantwortlich einen Drittschaden verursacht hat)? Im deutschen Recht besteht keine generelle Pflicht zur Versicherung von Drittschadensfällen. Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Versicherung gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere bei der Zwangshaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge. Zur Haftung des Amtsvormundes hat der BGH (BGH NJW 1980, 2249, 2250) entschieden, dass grundsätzlich keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht. Eine Versicherungspflicht gegen Haftpflichtschäden sei von der Verkehrsanschauung nicht allgemein anerkannt, bisher auch weder in Rechtsprechung noch im Fachschrifttum bejaht oder auch nur erwogen worden. Seit dieser Entscheidung aus dem Jahr 1980 haben sich an der Verkehrsanschauung insoweit keine gravierenden Veränderungen ergeben. Im Gegenteil hat der Betreuer gem. § 1901 u. II BGB ggf. den Wunsch des Betreuten als Lebensentscheidung zu respektieren, sich nicht haftpflichtversichern zu wollen. Eine generelle Pflicht des Betreuers zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Betreuten ist deshalb klar zu verneinen. (Bauer, Knieper, BtPrax 1998, 170). Pflichtwidrig ist das Unterlassen der Haftpflichtversicherung daher nur, wenn der Betreute aufgrund seiner krankheits- oder behinderungsbedingten persönlichen Eigenschaften und Lebensverhältnisse zu drittschädigendem Verhalten neigt und dem Betreuer dies bekannt ist (s BGH aaO).

Die Versicherungspflicht in diesem Ausnahmefall ist an weitere Voraussetzungen geknüpft:

(1) Leistungsfähigkeit des Betreuten.

Der Betreute muss die Versicherung bezahlen können. Eine Versicherungspflicht entfällt so u.U. bei Sozialhilfeempfängern (Bauer, Knieper, PtPrax 1998, 170). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob der Beitrag zu einer Haftpflichtversicherung zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. d. § 12 BSHG gezählt wird. Das ist streitig und wird von den verschiedenen Sozialbehörden unterschiedlich gehandhabt. Nach h. M. gelten Beiträge für Haftpflichtversicherungen nicht als Teil des notwendigen Lebensunterhalts (OVG Lüneburg 20.07.1982, FEVS 33, 122ff.; OVG Bremen FEVS 38, 16, OVG Hamburg 22.08.1991, FEVS 1993, 145; gegenteiliger Meinung VGH Hessen 12.01.1987 – 9 TP 2632/86; OVG Berlin FEVS 33, 328). Aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips der Sozialhilfe sollen nur tatsächliche gegenwärtige, nicht aber mögliche zukünftige Schäden von der Sozialhilfe getragen werden, so die h.M.. Besonders dann, wenn vorher noch keine Haftpflichtversicherung bestand und diese erst während des Sozialhilfebezugs abgeschlossen werden soll, wird der Versicherungsbeitrag nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gezählt. Beiträge zu Haftpflichtversicherungen können aber jedenfalls als „nach Grund und Höhe angemessene Versicherungen“ vom Einkommen abgesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Einkommen vorhanden ist. Angemessen ist die Haftpflichtversicherung jedenfalls (Schellhorn, BSHG, 14. Aufl. 1997, 476). Wenn das Einkommen als Arbeitseinkommen besteht, sind die Versicherungsbeiträge noch eher als angemessen einzuordnen und damit abzugsfähig.

(2) Keine dauerende Deliktsunfähigkeit i.S. d. § 827 BGB.

Bei dauernder Deliktsunfähigkeit müssten für die Annahme einer Versicherungspflicht die Voraussetzungen für die Haftung nach § 829 BGB vorliegen, was nur bei einem besonders großen Vermögen des Betreuten (und geringem Vermögen des Geschädigten) der Fall ist.

3) Versicherungsunternehmen

(Es ist kann überhaupt ein entsprechendes Versicherungsunternehmen gefunden werden, das zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen bereit ist.

Verschulden

Gemäß § 276 BGB besteht die Haftung nur, wenn ein Verschulden des Betreuers gegeben ist.

aa) Verschulden heißt Vorsatz oder Fahrlässigkeit einer Handlung

Vorsatz: Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges (der Handlung, die den Schaden herbeiführt) Fahrlässigkeit: – grobe Fahrlässigkeit: das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt in einem besonders schweren Maße, also das Außerachtlassen dessen, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen – einfache Fahrlässigkeit: das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt, ohne dass die Merkmale grober Fahrlässigkeit gegeben sind. Hierbei ist auf dem Lebenskreis des Betreuers abzustellen (h. M., vgl. Klüsener in Jürgens, Betreuungsrecht, § 1833 Rz 8, so dass andeer Maßstäbe bei einem ehrenamtlichen Betreuer/ Angehörigen als bei einem Berufs- oder Amtsbetreuer bestehen.

bb) Haftungsausschluß oder Haftungseinschränkung:

Nicht: durch eine Erklärung des Betreuten (z. B: „mein Betreuer soll nicht für einfache Fahrlässigkeit haften“), auch nicht in einer Betreuungsverfügung vor Eintritt der Betreuung. (vgl. Klüsener aaO, Rz 3). Nicht: durch das Vorliegen einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Handlung des Betreuers; der Betreuer muss eigenständig das Wohl des Betreuten prüfen. Die gerichtliche Genehmigung gibt dem Betreuer zwar zunächst das Recht zu handeln; verpflichtet hierzu ist er jedoch nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn sich Umstände (z.B. Vermögensverhältnisse oder Gesundheitszustand des Betreuten) seit Erteilung der gerichtlichen Genehmigung geändert haben. Geht es allerdings bei der Genehmigung nur um eine Rechtsfrage, so ist der Betreuer i.d.R. entlastet (BGB FamRZ 1964, 199,200). Auch, wenn durch das Vormundschaftgericht (das dem Betreuer wie ein Rechtsanwalt zur weiteren Hilfe an die Seite gegeben ist, OLG Schleswig, FamRZ 1997, 1427; Klüsener in Jürgens, Betreuungsrecht, § 1833 Rz 9) rechtlicher Rat eingeholt worden ist.Nicht: durch fehlende Rechtskenntnis; es besteht eine Verpflichtung, sich Rechtsrat einzuholen. Haftungsminderndes mitwirkendes Verschulden ist dagegen denkbar bei der Unterlassung der Einlegung eines nach § 59 FGG dem Betreuten selbst zustehenden Rechtsbehelfs; oder, wenn die Pflichtverletzung in der Verletzung der Aufsichtspflicht besteht.

Schaden (Beispiele)

Vermögensschaden

Zum Vermögen gehören grundsätzlich. alle Lebensgüter, die kommerzialisiert sind, d.h., die im wirtschaftlichen Verkehr gegen Entgelt erworben werden können. Der Schaden besteht in der Differenz zweier Güterlagen: der tatsächlich durch das Schadensereignis geschaffenen und der unter Ausschaltung des Ereignisses gedachten (bei Unterlassung: der unter Hinzudenken der erforderlichen Handlung bestehenden). Beispiele: Zinsverlust bei tatsächlicher Geldanlage von 10.000,- Euro mit Zinssatz von 2 % bei möglicher und pflichtgemäßer Geldanlage mit Zinssatz von 6 %: 400,- Euro Vermögensschaden. Differenz des Betrages zwischen tatsächlicher (z.B. 800,- Euro) und zu erzielender Miete bei zulässiger und durchzuführender Mieterhöhung (z.B. 950,- Euro): 150,- Euro Vermögensschaden.

Personenschaden

Jemand kommt in die Wohnung des Betreuten und rutscht auf dem frisch gewischten und noch rutschigen Boden aus, bricht sich das Bein. Der Personenschaden, die anschließende Krankenhausbehandlung ist zu begleichen. Betreuer vernachlässigt fahrlässig die Durchführung der Streupflicht im Winter auf dem Gehweg vor dem Hausgrundstück des Betreuten, jemand stürzt so schwer, dass er dauernd behindert ist. Lebenslange Rente für den Personenschaden.

Sachschaden

Aufgrund einer starken Frostperiode wird ein Rohrbruch in dem Haus des Betreuten verursacht, weil der Betreuer nicht für eine ausreichende Beheizung sorgte bzw. keine Maßnahmen zur Verhinderung des Einfrierens der Wasserrohre traf: Rohrsanierung, aufgrund des Wassers zerstörte Gegenstände müssen ersetzt werden. Betreuer ließ fahrlässig die Fenster in der Wohnung des Betreuten offen. Der Parkettfußboden wird durch Nässe zerstört und muss ersetzt werden. Betreuer vergisst vor einer anstehenden Wohnungsräumung noch die persönlichen Sachen des Betreuten zu sichern. Alle Gegenstände/Sachen aus der Wohnung wandern auf den Müll. Dem Betreuten ist der Wert seiner persönlichen Habe zu ersetzen.