In vielen Fällen wir dem Betreuer der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge oder Gesundheitssorge übertragen. Oftmals muss er eine Einwilligung für eine Untersuchung oder Heilbehandlung erteilen. Damit sind folgende Pflichten verbunden:

Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff

§ 1904 BGB: (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. (2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Ärztlichen Maßnahmen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Betreuten erheblich gefährden sind – außer in Eilfällen – nur zulässig, wenn die – im Übrigen wirksame – Einwilligung des Betreuers vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist, vgl. § 1904 Abs. 1 BGB.

§ 1904 setzt nach seinem Wortlaut voraus:

– eine begründete Todesgefahr im Sinne der Vorschrift. Sie besteht etwa bei einer Operation, wenn das damit verbundene Risiko die allgemeine Gefahr, die mit jeder Operation verbunden ist, übersteigt. – einen schweren und länger dauernder gesundheitlicher Schaden. Er liegt beispielsweise bei größeren Amputationen, Taubheit, oder Gehirnverletzung vor. – die Gefahr eines solchen Schadenseintritts muss begründet sein, d.h. konkret und wahrscheinlich.

§ 1904 Abs. 1 BGB setzt stillschweigend voraus:

– Es ist für ärztliche Maßnahmen überhaupt eine Einwilligung erforderlich. – Gerade der Betreuer und nicht der Betreute ist für die Erteilung der Einwilligung zuständig. Nur dann, wenn beides zutrifft, ist gem. § 1904 Abs. 1 BGB zusätzlich die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts notwendig.

aa) Erforderlichkeit einer Einwilligung für ärztliche Maßnahmen

Eingriffe in die körperliche Integrität eines Menschen stellen tatbestandsmäßig eine Körperverletzung i. S. d. § 223 Abs. 1 StGB dar, auch wenn sie durch einen Arzt vorgenommen werden. (Dies ist in der Rechtsliteratur zwar nicht unumstritten, aber ganz herrschende Rechtsprechung). Dieser straftatbestandsmäßige Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Das setzt nun voraus, dass der Arzt den Patienten umfassend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt hat. Ein Eingriff ohne wirksame Einwilligung ist u. U. eine strafbare Handlung.

bb) Zuständigkeit für die Erteilung der Einwilligung

Wenn nun der Patient einen gesetzlichen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge hat, so folgt daraus nicht, dass nun der Betreuer die Einwilligung zu erteilen hätte und er also Aufklärungspartner des Arztes ist. Es ist hier ähnlich wie bei der Frage nach der Geschäftsfähigkeit im rechtsgeschäftlichen Bereich: sie ist unabhängig vom Vorliegen der Betreuung zu beantworten. Bei einem ärztlichen Eingriff kommt es auf die Einwilligungsfähigkeit an, d.h. auf die Fähigkeit, Art, Bedeutung und Umfang der Maßnahme zu erfassen und entsprechend willensbestimmt zu handeln.

aaa) bei Einwilligungsfähigkeit des Betreuten

Liegt Einwilligungsfähigkeit beim Betreuten für die konkrete Maßnahme vor, so muss die Einwilligung von ihm erfolgen. Erteilt in diesem Fall der Betreuer die Einwilligung, so ist der Eingriff des Arztes nicht gerechtfertigt und somit, wie oben dargelegt, u.U. strafbar. Arzt und Betreuer müssen sich also vom Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit des Betreuten überzeugen. Die Einwilligungsfähigkeit muss immer im Hinblick auf den konkreten Eingriff beurteilt werden. Bei einfachen Maßnahmen kann sie vorliegen, bei komplizierten nicht.

bbb) bei Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten

Liegt Einwilligungsunfähigkeit beim Betreuten vor, so muss der Betreuer nach ärztlicher Aufklärung über die Vornahme der ärztlichen Maßnahme entscheiden. Die Entscheidung muss – wie alle Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Betreuung – an den Wünschen und am Wohl des Betreuten ausgerichtet werden. Dies erfordert, wenn möglich, eine Besprechung mit dem Betreuten.

Sterilisation

§ 1905 BGB (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, 2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, 3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde, 4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und 5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann. Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leidens, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666 a), gegen sie ergriffen werden müssten. (2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt. § 1899 BGB: (2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen. Eine Sterilisation ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Integrität. Der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit ist in vielen Fällen irreversibel. Liegt Einwilligungsunfähigkeit für diesen Eingriff vor, so kann die Einwilligung nur ein weiterer, extra zu bestellender Betreuer erteilen (§ 1809 Abs.2 BGB). Dadurch sollen Interessenskonflikte vermieden werden. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist unumgänglich. Sie kann nur unter den strengen Voraussetzungen des § 1905 BGB erteilt werden. Eine zwangsweise Sterilisation ist nicht möglich.