Im Mittelpunkt der gesetzlichen Betreuung steht – gleich hinter dem Betreuten – der Betreuer. Er nimmt die Aufgaben war, die der Betreute aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr erledigen kann. Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht bestellt.

Der Betreuer hat gesetzliche Aufgaben und Pflichten, aber auch Rechte.

Grundsatz der Einzelbetreuung

Zuständig für die Bestellung des Betreuers ist das Vormundschaftsgericht.

Das Gericht bestellt grundsätzlich eine einzelne (natürliche) Person (§ 1897 Abs. 1 BGB). In Frage kommen:
– eine dem Betroffenen nahestehende Person, etwa ein Familienmitglied,
– eine sonstige ehrenamtlich tätige Person,
– ein selbständiger Berufsbetreuer,
– ein Angestellter eines Betreuungsvereins
– ein Beschäftigter der zuständigen Betreuungsbehörde.

Das Gericht bestellt mehrere Betreuer, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist. (§ 1899 Abs. 1 BGB).

In seltenen Ausnahmefällen bestellt das Gericht einen Verein oder die Betreuungsbehörde selbst als Betreuer aber nur solange, bis die Betreuung durch eine Einzelperson möglich ist (§ 1900 BGB).

Sinn dieser Maxime der Einzelbetreuung ist es, dass sich zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer ein Vertrauensverhältnis entwickelt.

Wünsche des Betreuten

Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat, vgl. § 1901 a BGB.

Betreuer wird, wen sich der Betroffene als Betreuer wünscht, wenn die von ihm ausgewählte Person bereit und geeignet ist, die Aufgabe zu übernehmen. Das Gericht ist grundsätzlich an die Auswahl durch den Betroffenen gebunden. Das gilt nur dann nicht, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Das ist etwa dann denkbar, wenn bei der ausgewählten Person eine Interessenkollision besteht und der Betroffenen dies aufgrund seiner Behinderung nicht erkennen kann.

Wenn der Betroffene eine bestimmte Person ablehnt, so soll das Gericht gem. § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB Rücksicht darauf nehmen und es wird diese Person dann nur bei Vorliegen besonderer Gründe zum Betreuer bestellen dürfen.

Wenn der Betroffene niemanden benennt, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Wünsche können auch durch eine Betreuungsverfügung zu gesunden Zeiten geäußert werden. Diese Betreuungsverfügung ist dem Vormundschaftsgericht von jedem, der sie in Besitz hat, zuzuleiten.

Person muss als Betreuer geeignet sein

Jemand ist als Betreuer nur dann geeignet, wenn er in der Lage ist, den Betroffenen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Geeignetheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, d.h. es gibt keine feststehenden Kriterien hierfür. Das Gericht muss die Hintergründe jedes einzelnen Falles betrachten, daneben auf einige allgemeine berücksichtigen, etwa einem Vereins-, Behörden,- oder Berufsbetreuer nicht unbegrenzt viele Betreuungen übertragen, weil die persönliche Betreuung dann nicht mehr sichergestellt ist.

Auch diejenigen, die zu der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen (etwa Heimangestellte), scheiden wegen der Gefahr von Interessenkonflikten von vornherein als Betreuer aus (§ 1897 Abs. 3 BGB). Allgemein dürfte bei Interessenskonflikten zwischen Betroffenem und möglichem Betreuer die Geeignetheit nicht gegeben sein.

Betreuer muss einverstanden sein

Eine geeignete und ausgewählte Person kann erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn sie sich sich zur Übernahme bereit erklärt hat. Jeder Staatsbürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn er hierfür geeignet und die Übernahme auch zumutbar ist (§ 1898 Abs. 1 BGB).

Es ist vom Gesetzgeber allerdings nicht vorgesehen, dass die durch das Gericht ausgewählte Person zur Übernahme der Betreuung gezwungen werden kann; aus gutem Grund, denn die Betreuung setzt ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Betreutem und Betreuer voraus.

Die grundlose Ablehnung führt aber zu einer Haftung für Schäden, die dem Betroffenen durch die eingetretene Verzögerung entstehen.

Wechsel des Betreuers

Wesentlich für die Betreuung ist das Vertrauensverhältnis zwischen Betreutem und Betreuter. Wie jedes Vertrauensverhältnis braucht es Zeit, um sich zu entwickeln und zu wachsen. Ein Wechsel in der Person des Betreuers soll deshalb vermieden werden.

In bestimmten Fällen ist er aber notwendig:

a) Wenn dem Betreuer aufgrund neu eingetretenen Umstände die Weiterführung seiner Aufgaben nicht mehr zugemutet werden können, kann er auf seinen Wunsch entlassen werden.

b) Wenn der Betreuer seine Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllt, ist er vom Gericht zu entlassen.

c) Wenn der Betreute einen anderen Betreuer wünscht und jemanden gleich gut geeigneten und zur Übernahme bereiten vorschlägt, wird das Gericht den Wechsel vornehmen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Wechsel dem Wohl des Betreuten dient.
Welche Rechte hat der Betreuer?

Ein Betreuer hat neben seinen Pflichten auch Rechte. Zu den Rechten des Betreuers gehören das Recht auf Aufwendungsersatz bzw. Vergütung. Daneben gibt es weitere Rechte.
Recht auf Hilfe durch Behörden und Vereine

Der Betreuer hat ein Recht, sich vom Vormundschaftsgericht (§ 1837 Abs.1 BGB) und der zuständigen Betreuungsbehörde umfassend beraten zu lassen, das ihm auch gerne gewährt wird.

Dabei hat ihm in rechtlichen Fragen das Vormundschaftsgericht wie ein Rechtsanwalt beratend zur Seite zu stehen. Der Betreuer wird sich so mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts, z.B. im Zusammenhang mit erforderlichen Genehmigungen eher an das Gericht wenden. Dagegen ist die zuständige Behörde der Hauptansprechpartner, soweit es um praktische Fragen geht, etwa der Heimplatzsuche). Am Anfang der Betreuung führt das Vormundschaftsgericht den Betreuer in seine Aufgaben ein, § 1837 Abs.1 Satz 2 BGB. Das Betreuungsgesetz hat auch den Betreuungsvereinen Aufgaben im Bereich des Hilfsangebots zugedacht. Mitarbeiter dieser Vereine beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Seniorenbetreuer

Der gesetzliche Betreuer muss vom Seniorenbetreuer abgegrenzt werden.

Das Wort Betreuer und Betreuung wird in der deutschen Sprache unterschiedlich gebraucht. Ein gesetzlicher Betreuer ist kein Seniorenbetreuer.

Ein gesetzlicher Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht zum gesetzlichen Vertreter des Betreuten bestellt. Ihm obliegt die rechtliche Betreuung, nicht die persönliche Pflege. Er ist Organisator, kümmert sich darum, dass der Betreute, sollte es zu seinem Aufgabenkreis gehören, pflegerisch versorgt wird. Der gesetzliche Betreuer ist auch nicht im Haushalt des Betreuten tätig, er geht weder mit ihm Einkaufen (es sei denn es handelt sich um außergewöhnliche Geschäfte) noch begleitet er ihn bei regelmäßigen Arztbesuchen.

Seniorenbetreuer

Unter einem Seniorenbetreuer versteht man im Gegensatz dazu eine Art Gesellschafter, jemand, der sich um den Haushalt des alten Menschen kümmert. Ein Seniorenbetreuer ist kein gesetzlicher Betreuer. Dem Seniorenbetreuer obliegt es, sich in tatsächlicher, praktischer Hinsicht um den Senior, die Seniorin zu kümmern.