Das Recht der Betreuung hat in den Jahren seines Bestehens seit 1992 vielfache Änderungen erfahren. Das Betreuungsrecht gibt es im Jahr 2017 nunmehr 25 Jahre. Es wurde mehrfach umfassend reformiert und modernisiert.

Auf diesen Seiten möchten wir dem Leser einen möglichst genauen Überblick über die gesetzliche Betreuung geben. Das Betreuungsrecht nach dem BGB soll verständlich erklärt werden.

Die Kernvorschrift der gesetzlichen Betreuung ist:

§ 1896 BGB

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

Ein tragender Grund der Reform des Vormundschaftsrechts hin zur rechtlichen Betreuung bzw. gesetzlichen Betreuung war die Veränderung der Sichtweise auf den betroffenen Menschen: nicht sein Vermögen, sondern er selbst ist in das Zentrum der gesetzlichen Regelung gerückt worden.

Das bedeutet: Viele gesetzliche Regelungen des Betreuungsrechts befassen sich mit der Personensorge des Betroffenen. Zwei große Hauptbereiche haben sich im Bereich der gesetzlichen Betreuung herauskristallisiert: die Gesundheitsfürsorge und die Sorge um den Aufenthalt.

Die Voraussetzungen für besonders wichtige, die Freiheit des Betroffenen tief berührende Maßnahmen, sind ausdrücklich im Gesetz geregelt worden, so z.B. der Untersuchung des Gesundheitszustandes, der Heilbehandlung und Sterilisation, aber auch der mit Freiheitzentzug verbundende Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahmen. Teilweise ist für diese Maßnahmen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgesehen. Eine für das Leben des Betreuten besonders bedeutsame Maßnahme ist die Auflösung seiner Wohnung, etwa, wenn er in eine Heimeinrichtung umziehen muss. Auch sie darf nur mit gerichtlicher Genehmigung vom Betreuer veranlasst werden.

Alte Rechtslage:  Vormundschaft und Gebrechtlichkeitspflegschaft

Früher gab es
a) die Vormundschaft
b) die Gebrechlichkeitspflegschaft.

Die Einrichtung einer Vormundschaft setzte voraus, dass der Betroffene entmündigt worden war.

Entmündigt werden konnte, wer infolge von Geisteskrankheit oder -schwäche, Trunk- oder Rauschgiftsucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermochte oder durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzte.

Die Entmündigung nahm dem Betroffenen ohne Differenzierung eine Vielzahl von Rechten, so das Wahlrecht oder das Recht, ein Testament zu errichten.

Bei einer Entmündigung wegen Geisteskrankheit fehlte das Recht zu heiraten oder Rechtsgeschäfte abzuschließen, etwa eine Zeitung oder Lebensmittel zu kaufen.

Bei einer Entmündigung aus anderen Gründen (Geistesschwäche, Verschwendung, Trunk- oder Rauschgiftsucht) konnte der Betroffene solche Rechtsgeschäfte vornehmen, aber nur, wenn sein Vormund einwilligte.

Die Gebrechlichkeitspflegschaft gab es bei Volljährigen, die nicht unter Vormundschaft standen, aber dennoch aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen ihre Angelegenheiten oder Teile davon nicht regeln konnten. Wenn eine Verständigung mit den Betroffenen nicht möglich war, konnten sie zwangsweise eingerichtet werden. Auch hier verlor der Betroffene dann das Wahlrecht.

Ein automatischer Ausschluss vom Rechtsverkehr (Abschluss von Geschäften, Errichtung von Testamenten, Heirat) war mit der Gebrechlichkeitspflegschaft nicht verbunden. Weil die Anordnung der Zwangspflegschaft aber nur dann erfolgen konnte, wenn der Betroffene die Mitteilung von der beabsichtigten Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft nicht aufnehmen, ihre Bedeutung verstehen oder sich nicht daraufhin verständlich ausdrücken konnte, war die Geschäftsunfähigkeit quasi festgestellt und die Zwangspflegschaft hatte damit im täglichen Leben ähnliche Auswirkungen wie die Entmündigung.

Für seinen Lebensablauf spielten der Wille und die Wünsche des Betroffenen nur eine geringe Rolle. Der Vormund und Gebrechlichkeitspfleger traf die Entscheidungen nach seinem eigenen Willen.

Hinzu kam, dass die Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft in erster Linie als Sorge für das Vermögen ausgestaltet waren, nicht für die Person, etwa die Gesundheit, des Betroffenen.

Und: beides, Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft, dauerten in der Regel ein Leben lang; es wurde nicht von Amts wegen nach bestimmten Zeitabläufen überprüft, ob die Voraussetzungen für ihre Einrichtung noch vorlagen. Auch die übrigen Verfahrensabläufe waren mangelhaft ausgestaltet. Es gab wenige Verfahrensgarantien für den Betroffenen.

Aber nicht nur die rechtliche Situation lief der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen entgegen, auch die Handhabung in der Praxis. Angesichts der damit verbundenden Bürokratie, der Haftungsrisiken und der mangelnden Beratung gab es nur wenig Menschen, die bereit waren, eine Vormundschaft oder Pflegschaft ehrenamtlich zu führen.

Es waren deshalb Behörden- und Berufsvormünder, die die Aufgaben übernehmen mussten. Angesichts knapper Ressourcen waren ihnen oftmals mehr als hundert Fälle übertragen. Eine auf den einzelnen Menschen abgestimmte Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft war so nicht möglich.